Skandal: 1,8 Millionen zusätzlich für Judenmuseum (29.06.2013)

Einen folgenschweren Entschluss hat nun der Fürther Stadtrat entgegen den Empfehlungen der Finanzreferentin gefällt und den die BiSF schon seit Monaten vorausahnte. Der unverschämt teure Anbau des jüdischen Museums wurde durch das Kommunalgremium abgesegnet. Die bisher kalkulierten Kosten belaufen sich auf 5,6 Millionen Euro. Alleine 1,8 Millionen Euro plus weitere versteckte Kosten sollen für das sinnfreie Projekt aus der klammen Stadtkasse kommen. Auch die jährliche Förderung wird in Stücken bis 2016 um 57.000 Euro/Jahr angehoben.

"Sparen, sparen, sparen", so lautet seit Jahren die Devise in der Kleeblattstadt, wenn es um wichtige Dinge wie die Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur (z.B. die Renovierung von baufälligen Brücken) oder den Erhalt und Ausbau sozialer Einrichtungen geht. Auch alteingesessenen Fürther Vereinen werden die Mittel permanent gekürzt. Beim "Jüdischen Museum Franken" (JMF) gilt diese Devise nicht. Im Gegenteil, hier werden bereits seit Jahren Unmengen von finanziellen Mitteln verschleudert und die jährlichen Förderungen aus kommunaler Hand kontinuierlich angehoben.

Baukosten steigen wahrscheinlich weiter an

Die Leiter des aus Steuergeldern bezahlten und bei der Bevölkerung unbeliebten Museums fordern schon seit Jahren frech die Finanzierung eines neuen Anbaus auf der Brachfläche neben dem Museum in der Königsstraße. Nun ist der Neubau in Form eines "modernen Kubus" mit vier Stockwerken entschlossene Sache. Insgesamt soll der Anbau unglaubliche 5.568.661 Euro kosten. Der Freistaat Bayern schießt 3,7 Millionen Euro hinzu und Fürth muss einen gewaltigen Brocken von 1,8 Millionen Euro berappen. Wohlgemerkt nach den derzeit aktuellen Kalkulationen. Erfahrungsgemäß steigen die Projektkosten im Laufe der Bauzeit meistens noch an. Stuttgart 21 und der Berliner Flughafen lassen grüßen. So heißt es schon einmal vorsorglich in einer Stellungnahme der Finanzverwaltung:

"Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Personal- und Betriebskosten aufgrund der Tarifsteigerungen und Inflation sowie steigenden Energiekosten automatisch jährlich ansteigen. Auch die Höhe der Baukosten sowie der große Bauunterhalt, den die Stadt Fürth alleine zu schultern hat, ist immer risikobehaftet"
Kurz zusammengefasst, dass Mammutprojekt "Jüdisches Museum mit Anbau" kann sich schnell als Fass ohne Boden entpuppen. Und das bei gähnend leeren Kassen in der Kleeblattstadt, in der für zahlreiche Projekte ein Investitionsstau herrscht.

Jährlich weitere 117.200 Euro reine Baukosten für Anbau

Um den hohen Betrag zu zahlen muss ein Kredit aufgenommen werden, der bis zum Jahr 2045 getilgt sein soll. Jährlich wird die Stadtkasse durch das Bauprojekt um weitere 117.200 Euro bis zum Jahr 2045 für das Judenmuseum belastet.

Mehrkosten mit Bau und Zuschusssteigerung 155.200 Euro/Jahr

Laut Auskunft der Finanzverwaltung teilt sich der zusätzliche jährliche Beitrag wie folgt auf:

108.000,- Euro p.a. Schuldendienst (Durchschnitt für die Jahre bis 2025, für die Jahre 2026 bis 2045 liegt der Schuldendienst abschmelzend bei 63.000 Euro bis 98.000 Euro)

8.000 Euro großer Bauunterhalt

1.200 Euro Stiftungsverwaltungsmehrkosten

38.000 Euro Betriebskosten lt Aussage von Rf. IV (die Personal- und Betriebskosten sollen demnach nicht höher sein als die bereits beantragte Zuschusserhöhung für den jetzigen Betrieb 19.000 Euro wurden schon 2013 erhöht)

--------------------------------------------------------

= 155.200 Euro (abschmelzend bis 2045) [1]

Zusätzlich kommt noch die schon geleistete massive Förderung die dieses Jahr wieder um 19.000 Euro auf 192.000 Euro angehoben wurde.

Ab 2015 jährlich 650.000 Euro für Betrieb

Weiter soll ab dem Jahr 2013 die laufende Förderung (durch den Bezirk Mittelfranken, dem Landkreis Nürnberger Land, dem Markt Schnaittach und der Stadt Schwabach) des Jüdischen Museums auf 650.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Dies wird durch die höheren Personal- und Betriebskosten, welche der unsinnige Anbau mit sich bringt, angeblich notwendig. In Stücken soll so die Stadt Fürth bis 2016 38.000 Euro mehr pro Jahr an das Museum zahlen. Im Jahr 2013 erhält das Museum bereits schon 192.000 Euro aus der Stadtkasse (im Vorjahr waren es 173.000 Euro). 2014 sollen ebenfalls wieder 192.000 Euro gezahlt werden um in den Jahren 2015 und 2016 den Betrag um jeweils 19.000 Euro zu erhöhen. Im Jahr 2016 liegt der jährliche Anteil der Stadt Fürth somit bei 230.000 Euro für das kleine Museum. Dazu kommen dann freilich noch die Baukosten in Höhe von mindestens 117.200 Euro/Jahr für den Anbau. Insgesamt ergibt sich ab 2016 theoretisch folgende Belastung der Stadtkasse:

Förderung: 230.000 Euro/Jahr

Baukosten: 117.200 Euro/Jahr

Gesamt: 347.200 Euro/Jahr

Diese Kalkulation ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Nach Erfahrungen und den Bedenken der Finanzverwaltung dürften die jährlichen Kosten noch höher liegen.

Zusätzlich 400.000 Euro für Museumseinrichtung

Nicht mit in der Rechnung sind zudem noch die Einrichtungskosten für den Anbau in Höhe von derzeit 400.000 Euro berücksichtigt. Diese sollen laut dem Trägerverein des Jüdischen Museums durch Spenden finanziert werden. Gelingt dies nicht, wovon angesichts der bisher geringen Spendenbereitschaft auszugehen ist, muss die knappe halbe Million Euro auch noch aus der Stadtkasse gezahlt werden.

Finanzreferentin bis zuletzt gegen die Förderung

Die Finanzreferentin Stefanie Ammon sprach sich bis zuletzt gegen das Projekt aus, welches laut ihrer Aussage der Haushaltskonsolidierung zuwiderlaufe. Wichtiger sei es laut Ammon sich der "Mammutaufgabe der Kinderbetreuung" zu widmen. Auch warnte sie vor den "sehr großen Risiken" die die Baukosten und der Bauunterhalt darstellen und die sich sehr schnell, als "nicht beherrschbar" erweisen können. Auch der ehemalige CSU-Stadtrat und nun parteilose Siegfried Tiefel sprach sich als einziger neben Frau Ammon gegen die unverhältnismäßige Belastung der Stadtkassen aus. Mit lediglich vier Gegenstimmen wurde der Finanzierung dennoch zugestimmt.

Stadträte entziehen sich der Verantwortung

Mehrere Kommunalpolitiker hatten jedoch zum Zeitpunkt der Abstimmung den Rathaussaal verlassen, um sich so feige aus der Verantwortung zu ziehen. Insgesamt fehlten 10 Stadträte bei der Abstimmung. Der Antrag zur katastrophalen Förderung wurde von 36 Stadträten beschlossen. Nur gut 500 Juden weißt die jüdische Gemeinde in der Kleeblattstadt aus. Rechnet man die Millioneninvestition und die bisherigen Gelder für das Judenmuseum pro Kopf auf jedes Mitglied um und vergleicht dies mit den Sozialausgaben für jeden nichtjüdischen Fürther, stellen sich einem die Fußnägel auf. Wir von der BiSF fordern nach wie vor einen Volksentscheid über den Erhalt und den Ausbau des Jüdischen Museums.


Auf der Fläche neben dem Museum soll der Anbau in Form eines "Kubus" entstehen

Propaganda in den Fürther Nachrichten

Die Fürther Nachrichten (FN) geben dem unsinnigen und teuren Projekt - freilich ganz nach ihrer bürgerfeindlichen Doktrin - fleißig Schützenhilfe. Der FN-Journalist Wolfgang Händel versteigert sich in seinem Kommentar zum Thema sogar zu der Ansicht, dass die "Sensibilisierung des Nachwuchses für die Vergangenheit" gar nicht hoch genug eingeschätzt werden darf. Die "Sensibilisierung für die Vergangenheit" wie Händel es nennt sieht in der Realität so aus, dass Hunderte Schüler gezwungenermaßen das Museum besuchen müssen um sich dort einen "Schuldkult" anzueignen. Auf freiwillige Besucher kann das Museum jedenfalls kaum bauen wie sich in der Vergangenheit gezeigt hatte. Die gutmenschlichen "Sensibilisierungskosten" von gut zwei Millionen Euro und die Schönrederei der politischen Klasse angesichts dieses jetzt schon ersichtlichen Millionengrabs, sind ein Schlag ins Gesicht jener Fürther Bürger, die seit Jahren wichtige Investitionen in den ausgebluteten sozialen Bereich fordern und die marode Brücken- und Straßensituation beklagen.
Ein finanziell nicht lebensfähiges Museum, das in breiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, gehört sofort geschlossen oder für soziale Projekte umgewidmet. Die neuerliche massive Geldverschwendung für das Jüdische Museum bei der angespannten Finanzlage in der Kleeblattstadt ist ein unsäglicher Skandal. Wir von der BiSF fordern:

  • Den sofortigen Stopp des Bauvorhabens und der Förderung aus kommunaler Hand

  • Die sofortige Streichung aller Mittel aus Steuergeldern für das Jüdische Museum

  • Eine genaue Überprüfung der Finanzen des Trägervereins

  • Schließung und Umwidmung des Jüdischen Museums bei nicht vorhandener Lebensfähigkeit aus Eigenmitteln

Weitere Informationen:

Happy Chanukka! Wieder 500.000 € für jüdisches Museum (21.12.12)

Jüdisches Museum fordert wieder mal mehr Geld (20.06.12)

Euro für Jüdisches Museum

Mediale Klagemauer für jüdischen Neubau in Fürth errichtet (02.07.2011)

Jüdische Museumsleiterin fordert Geld für Neubau (Mai 2011)


[1]Stellungnahme der Finanzverwaltung zum Erweiterungsbau des jüdischen Museums, einzusehen unter Erweiterungsbau Jüdisches Museum