BISF bekommt Recht auf Konto anerkannt (14.05.2014)

Ein gutes Jahr dauerte nun der Rechtsstreit mit der Fürther Sparkasse um unser Vereinskonto. Angestachelt von linksextremen Kreisen in Fürth wurde uns bereits am 22.04.2013 die Kündigung unseres Kontos ausgesprochen. Es gehört zu gängigen Praxis in diesem Land unbequemen Gruppen und Organisationen gerade aus dem nationalem Lager von Amtswegen her das Leben so schwer wie möglich zu machen. Immer wieder werden so rechtswidrig Konten von volkstreuen Vereinen und Parteien gekündigt und man muss über Gerichte sein Recht einklagen.

Vereine und Parteien sind aber verpflichtet ein Konto zu führen um das Finanzleben der Organisation möglichst Transparent zu halten. Natürlich setzten auch wir uns zu Wehr und gingen in den Rechtsstreit. Nach einem ausgiebigen Schriftverkehr mit Erklärungen beider Seiten kam es dann am 11.04.2014 zur ersten mündlichen Anhörung vor dem Fürther Amtsgericht. Hier zeichnete sich schon eine Entscheidung zu unseren Gunsten ab, denn die zuständige Richterin lies erkennen das ein Konto für einen eingetragenen Verein notwendig ist. Bei der ersten Anhörung wollte die Richterin noch auf einen Vergleich hinaus, was die Sparkasse aber ablehnte.

Am 2.Mai 2014 kam es dann zum zweiten Termin und dort wurde unserer Klage statt gegeben und die Sparkasse verpflichtet unser Konto weiter zuführen. Das Amtsgericht Fürth hatte bisher keinen guten Eindruck auf unsere BISF in Bezug auf positive Gerichtsentscheidungen hinterlassen. Schon die Eintragung in das Vereinregister musste bis in die zweite Instanz geklagt werden, da das Amtsgericht Fürth hier negativ entschied. Dieses Gerichtsverfahren hat uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass in dieser Stadt und in diesem Staat nichts mehr normal ist. Fakt ist, wir werden auch weiterhin uns nicht scheuen unser Recht wenn nötig einzuklagen.