Linksextremes „Fürther Bündnis gegen Rechts“
bekennt sich nicht zur Demokratie! (04.05.2011)

Eklat bei der Vergabe der Fördergelder für Toleranzprojekte. Das „Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ weigert sich zur Demokratie zu bekennen. Sind personelle Verbindungen von Protagonisten des Bündnisses zur linksextremen Szene der Grund?

Wie jedes Jahr, stellt auch 2011 das Bundesfamilienministerium Gelder bereit, um sinnlose Projekte in Punkto „Multikultur“ zu fördern. Trotz leerer Staatskassen und bei steigender sozialer Not deutscher Menschen in diesem Land, ist dieser Vorgang schon ein Skandal für sich. Die Fürther Stadtnachrichten berichteten in ihrer Ausgabe vom 19. Januar 2011, dass auch die Stadt Fürth ein Stück vom Kuchen abbekommt. 100.000€ sollten demnach vom Bund für Projekte bereitgestellt werden.[1]

340 € für afrikanisches "Waka waka"

Im Vorfeld musste ein Begleitausschuss des Vereins „Fürther Vielfalt tut gut“ über die Vergabe der Gelder entscheiden. Die Entscheidung ist nun gefallen. Einen Geldsegen bekommen 16 Projekte aus Stadt und Landkreis. Darunter sind sinnfreie Blödeleien wie zum Beispiel das Projekt „Waka waka – willkommen in Afrika“, welches den Kindern des Horts in der Kalbsiedlung den afrikanischen Kontinent näher bringen soll. 340 € fließen hierzu in dieses Projekt und das in Zeiten in denen sich die Fürther Stadtführung überlegt, das geförderte Mittagessen in den Kitas zu streichen. „Waka waka“ und afrikanische Einwanderer sieht man in der Fürther Innenstadt zur Genüge. Worin hier dann der Sinn einer weiteren Förderung besteht, entzieht sich dem Normaldenkenden.

5000 € für Suche nach jüdischem Leben in Fürth

Oder das Projekt „Spurensuche“ welches mit 5000 € gesponsert wird. Das Projekt wird als „Zusammenschluss junger Menschen, die sich mit neuen Medien auseinandersetzen.“ [2] beschrieben. Mit diesem „neuen Medien“ sollen nun jüdische Geschichte und Verfolgung dokumentiert werden. Als würde insbesondere das „jüdische Leben“ im ehemaligen fränkischen Jerusalem nicht schon die letzten Jahrzehnte zur Genüge mit Steuergeldern aufgefrischt. Man könnte jetzt noch weiter so fortfahren und die einzelnen Projekte erörtern. Interessanter ist jedoch die Entwicklung eines vom zwielichtigen „Fürther Bündnis gegen Rechts“ vorgestellten Projekts.

Linksextremes "Bündnis gegen Rechts" geht leer aus

Die Bündniskrieger wollten in ihrem Projekt „Spurensuche in Fürth – Begegnung in Auschwitz“ ebenfalls die Judenverfolgung thematisieren und am Ende des Projekts die Jugendlichen ins Konzentrationslager nach Polen schicken. Dieses Projekt erhält jedoch keine Fördermittel, zumindest nicht aus diesem Topf.

Der Grund liegt bei der von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verfügten Demokratieerklärung. Diese wurde eingeführt, als die Bundesregierung offensichtlich endlich erkannt hatte, dass ein erheblicher Teil der Projekte und Bündnisse, welche öffentliche Gelder erhalten und sich natürlich selbstverständlich gegen Rechtsextremismus richten, selbst extremistisch sind. Nämlich linksextrem und demokratiefeindlich. Nach Jahrzehnten des ungeprüften staatlichen Sponsorings von Steineschmeißern, Brandstiftern und sonstigen Chaoten versucht man dies nun endlich zumindest ansatzweise einmal einzudämmen. Die lasche Klausel verlangt von den Bündnissen und ihren Partnern ein Bekenntnis zur Demokratie und zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gemäß einem logischen Prinzip: Wenn du Geld von mir willst, dann bekenne dich auch zu mir.

Wörtlich heißt es in der Erklärung:

Hiermit bestätigen wir, dass wir:
  • Uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und
  • Eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Anti-Rechts Bündnis verweigerte Unterschrift

Für die Organisatoren der 16 geförderten Projekte war es kein Problem sich zu demokratischen Grundwerten zu bekennen. Lediglich das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ stellt sich quer und weigert sich die Demokratieerklärung zu unterschreiben. Dieser Vorgang an sich ist eigentlich schon bezeichnend genug. Wenn man jedoch einen Blick in die personelle Struktur des Bündnisses wirft, dann wird einem schnell klar, warum das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ sich querstellt.

Protagonisten weisen viele Schnittpunkte zum Linksextremismus auf

Maßgeblich beteiligt sind neben linksextremen Gewerkschaftern und Mitgliedern des Kommunistischen Bundes (KB) auch das Ehepaar Brenner im Fürther Bündnis. Ruth Brenner verfasst in ihrer Eigenschaft als Sprecherin des „Fürther Bündnis gegen Rechts“ regelmäßig Pressemitteilungen der Bündniskrieger. Ihr Mann Johannes „Hans“ Brenner, Ver.di-Mitglied, findet ebenfalls mit antifaschistischen Beiträgen widerspruchslos in der lokalen Presse Gehör. Die Familie Brenner hat jedoch noch mehr Mitglieder. Zumindest zwei der drei Kinder haben gemeinsam, dass sie in vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextrem eingestuften Gruppierungen mitwirken, oder mitgewirkt haben und teilweise sogar zu den führenden Personen in diesen Kreisen zählen.

Familäre Bindungen zur verfassungsfeindlichen Antifa-Szene

Die mittlere Tochter verkehrte zuerst vor allem in der linksradikalen Nürnberger Antifa-Szene. Als sich dann Mitte 2005 in Fürth die sogenannte „Antifaschistische Linke Fürth“ (ALF) gründete, war sie von Anfang an dabei. Die linksextreme Gruppierung wird seitdem vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und findet jedes Jahr Eingang in den Jahresbericht der Behörde. Auch der jüngste Sprössling begann hier seine linksextreme Karriere. Die ALF wird im Verfassungsschutzbericht 2010 wie folgt charakterisiert: „Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems […] ab.“ [3] Insbesondere der jüngste Sohn trat im Rahmen antifaschistischer Aktivitäten auch öfter polizeilich in Erscheinung und stand mehrfach vor Gericht.

Nach Eigenbekunden auf der illegalen Homepage der ALF führen die gewaltbereiten Antifaschisten aus: „Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) arbeitet aktiv in mehreren Bündnissen mit.“ Genannt wird dabei auch neben anderen linksextremistischen Gruppen das „Fürther Bündnis gegen Rechts“.

Immer wieder Straftaten durch Linksextreme in Fürth

Aus dem Umfeld der ALF kommt es immer wieder zu Straftaten in Fürth und anderswo. Die Palette der Delikte reicht von Verleumdung, Beleidigung, Nötigung, Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzungsdelikten, wenn die Linksextremisten in Fürth wieder einmal national gesinnte Bürger und Jugendliche angreifen. Im Jargon der Linksextremisten heißt so etwas dann „linksradikale Politik in Fürth“.

Unter den Namen der ALF und ihrer „Jugendorganisation“ („Jugendantifa Fürth“) werden Hetzkampagnen gegen unliebsame Gaststätten oder Einzelpersonen geführt. Aktivisten der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ berichten hier von steckbriefartigen Veröffentlichungen. Auf sogenannten „Infoständen“ werden illegale Plakate mit Bildern veröffentlicht. Darunter stehen Namen und Wohnort. In der Regel wird auch ein falsches Impressum verwendet, das die Strafverfolgung linksextremistischer Täter aus der ALF behindern soll. Die Fürther Polizei reagiert trotz bestem Sachkenntnisstand meist ignorant. Mit solchen Diffamierungskampagnen verfolgen linksextreme Gruppierungen wie die ALF zwei Ziele. Zum einem versucht man die angeprangerten Personen im sozialen Umfeld ausgrenzen und zum anderen sollen sich die eigenen Schlägertrupps die Gesichter der „Zielpersonen“ einprägen. In Folge solcher Veröffentlichungen kommt es nicht selten zu körperlichen Übergriffen. So wurde erst Mitte März eine junge Frau und Mutter, welche sich in der Bürgerinitiative Soziales Fürth engagiert, von zwei vermummten Linksextremisten im beschaulichen Fürth-Stadeln überfallen und körperlich angegriffen. Die Angreifer hatten ihr aufgelauert und ergriffen sie nachts auf dem Heimweg mit den Worten: „Jetzt siehst du Alt aus, Nazischlampe“, dann schlugen sie zu.

Schlagringe, Böller und Vermummung - Immer wieder Gewalttaten bei linken Demos in Fürth

Auch Polizisten können von der gewaltbereiten Fürther linksextremen Szene berichten. Gemäß dem von der ALF propagierten Motto „No Cops – No Nazis“. Bei einer gewalttätigen Demonstration der ALF in Fürth im Jahr 2010 wurden 4 Polizisten durch Knallkörper verletzt. Einem weiteren Polizisten versetzten die vermummten autonomen Krawallmacher einen Schlag gegen den Kopf. Im Vorfeld der Demonstration, zu der die ALF und auch das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ mobilisiert hatten, wurden 5 Personen festgenommen. Man hatte bei ihnen Feuerwerkskörper Vermummungsgegenstände und Schlagringe gefunden.

Man sieht also, die Familie Brenner hat gute Gründe sich mitsamt ihrem Bündnis gegen die geforderte Demokratieerklärung zu wehren. Laut einem Bericht der Fürther Nachrichten vom 12.04.11 „stehe auch der für die Projektauswahl zuständige Begleitausschuss der Demokratieerklärung ´kritisch gegenüber`.“ [4] Dies ist jedoch nicht weiter verwunderlich, denn die Fürther Nachrichten verschweigen, dass auch das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ Mitglied des Begleitausschusses war. Man kann sich also denken welche Teile des Begleitausschusses Bedenken an dem Bekenntnis zur Demokratie geäußert haben.

„Wer mit Gewalttätern ein Bündnis eingeht, macht sich mitverantwortlich.“

Mittlerweile ist in den Fürther Nachrichten ein weiterer Zeitungsartikel diesbezüglich aufgetaucht. Hier wird erwähnt, dass auch Jochen Krüger vom Stadtjugendring die Demokratiererklärung für „inakzeptabel und undemokratisch“ [5] hält. Solche Äußerungen - angesichts der Offensichtlichkeit der linksextremistischen Hintergründe - von Personen, die sich der Jugendarbeit widmen, erscheint äußert bedenklich. Jüngst mahnte erst der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) in Hinblick auf den gewaltbereiten Linksextremismus: „Wer mit Gewalttätern ein Bündnis eingeht, macht sich mitverantwortlich.“ [6] Dies sollte man auch in Fürth einigen Menschen aus der so genannten „Zivilgesellschaft“ ins Stammbuch schreiben.

Die Kommentare in der Onlineausgabe des FN-Artikels geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass es noch Fürther Bürgerinnen und Bürger gibt, welche mit offenen Augen das politische Geschehen in der Stadt verfolgen.


[1] „Start frei für Vielfalt Projekte“ Fürther Stadtnachrichten Nr. 1 vom 19. Januar 2011, Seite 5

[2] http://www.fuerther-vielfalt.de/1856.0.html

[3] „Verfassungsschutzbericht Bayern 2010“, Seite 204

[4] „Geld aus Berlin soll die Demokratie stärken“ Fürther Nachrichten Lokalteil vom 12.04.2011, Seite 1

[5] http://www.nordbayern.de/region/fuerth/ein-dokument-sorgt-fur-aufregung-1.1168652

[6] „So funktioniert die linksextreme Mafia“, Berliner Zeitung, 17.04.2011