Desaströser Haushalt 2011 beschlossen! (Januar 2011)

Wie nicht anders zu erwarten, verabschiedete Anfang Dezember der Fürther Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2011 wieder mit einer Neuverschuldung. Weitere 5,5 Millionen Euro lassen somit den Schuldenberg in der Kleeblattstadt auf eine Gesamtnettoverschuldung von 256 Millionen Euro anwachsen. Dies gilt kritischen Beobachtern als die weitere innovationsfremde Fortsetzung einer desaströsen Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte. Nur sechs Gegenstimmen umrahmten das bereits im Vorfeld in Ausschüssen zusammengeschusterte Haushaltswerk. Die Haushaltsberatungen waren in 5 Stunden erledigt, heißt faktisch durchgewunken. So schnell wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Angesichts der immensen Verschuldung der Stadt Fürth ein Skandal. Offensichtlich hat sich die herrschende Klasse im Rathaus der Ludwig-Erhard-Stadt kritiklos eingerichtet. Eine Opposition ist nahezu nicht vorhanden. Der CSU-Fraktionssprecher sprach sogar offen von einer "augenblicklichen Hilflosigkeit".

Die obligatorischen Streichungen betrafen diesmal u. a. das Stadttheater und die SpVgg Greuther Fürth. Die Kirchweihstandgebühren werden dagegen um 10 Prozent erhöht. Von deutlichen Streichungen bei linksextremen Vereinigungen oder bei jüdischen Einrichtungen, sowie bei der Ausländerunterstützungspolitik der Stadt hingegen keine Spur.

Es wird also höchste Zeit, daß in Fürth eine reale politische Alternative - wie die "Bürgerinitiative Soziales Fürth&" - gegen die herrschende bürgerfeindliche Politikerkaste bei der nächsten Kommunalwahl antritt, um den weiteren Ausverkauf unserer Stadt entgegen zu steuern.