Asoziale Sozialpolitik in Fürth (13.07.2011)

Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen zur deutschen Sozialpolitik ging auch nicht an der Fürther Sozialreferentin Elisabeth Reichert spurlos vorbei. Zu viel Armut, insbesondere bei Kindern attestiert der UN-Report dabei der bundesrepublikanischen Politik. 13 Millionen Menschen leben in der BRD unter der Armutsgrenze, darunter über 2 Millionen Kinder. Skandalöse Zahlen für einen der reichsten Staaten in der Welt.

In den „Fürther Nachrichten“ (FN) hört man das Pfeifen der SPD-Sozialreferentin Reichert im Walde. Ihre Abteilung täte angeblich alles dafür, daß die Bürger in Fürth nicht in Armut gerieten. Belege werden wie üblich nicht mitgeliefert. Die Verantwortung der schlechten Soziallage der Kleeblattstadt wird – wie immer in der politischen Klasse – auf andere abgeladen, hier auf den Bund. Die Wahrheit ist auch: Das durch eine desaströse Haushaltspolitik maßlos verschuldete Fürth hat überhaupt kein Spielraum etwas großflächig gegen die Armut zu unternehmen. Gnadenlos wurden im letzten Stadtbudget die Gelder gestrichen.

Für sinnlose Integrationsprojekte scheinen die Geldquellen jedoch nicht zu versiegen. Das vermeintlich umjubelte „Jobwunder“ in der BRD kommt ebenfalls in der Stadt Ludwig Erhards nicht an. Hartz-IV-Empfänger profitieren auch in Fürth nicht von dem angeblichen bundesweiten „Aufschwung“. Lediglich die Großunternehmen, die durch die herrschende Lohndrückerei durch ausländische Arbeitskräfte die Bruttolöhne runterschrauben, sind Gewinner der steigenden Exporte. Die karitative Einrichtung der Fürther Tafel, so geht ebenfalls aus dem FN-Bericht hervor, sieht sich seit Jahren wachsenden Zahlen von Bedürftigen gegenüber. Die etablierten Parteien hier in der Stadt haben versagt und werden es weiter tun.

Zumindest bei den nächsten Kommunalwahlen besteht aber für alle Fürtherinnen und Fürther die Möglichkeit dieser asozialen Stadtpolitik eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Ob sie davon Gebrauch machen werden oder sich weiterhin in die innere Immigration enttäuscht zurückziehen, bleibt abzuwarten. Gefragt ist der Wutbürger, der gegen die herrschenden Zustände endlich rebelliert.