"Bürgerinitiative Soziales Fürth" als eingetragener Verein (15.04.2013)

Die "Bürgerinitiative Soziales Fürth" ist seit März 2013 ein eingetragener Verein. Begangen wurde dieser Schritt, um die Verwaltung besser zu organisieren und um für den Kommunalwahlkampf entsprechend gerüstet zu sein.

Ohne Probleme ging die Eintragung in unserem ach so demokratischen Land freilich nicht ab. Offensichtlich wurde wieder einmal, dass die von den Herrschenden viel gepriesene Meinungsfreiheit nur bestimmten "Meinungen" zusteht, zu denen heimattreue Positionen eben nicht gehören.

Rechtswidrige Entscheidung des Fürther Amtsgericht

Das Fürther Amtsgericht verweigerte der Bürgerinitiative Soziales Fürth zunächst rechtswidrig die Eintragung in das Vereinsregister. Da sich unser Anliegen vor allem an die "Wahrung der Interessen der deutschstämmigen Fürther Bürgerinnen und Bürger" richtet, würden wir laut der Auffassung des Amtsgerichts alle anderen bekämpfen. Eine ziemlich schwachsinnige Deutung. Würde man diese Auffassung auf andere Vereine übertragen wird die Absurdität offenkundig. So würde nach der Auffassung des AG Fürth zum Beispiel ein Verein, der sich um die Belange von Rollstuhlfahrern bemüht, im Umkehrschluss nicht-gehbehinderte Menschen bekämpfen. Zusätzlich sah es das AG noch als besonders "gefährlich" an, dass wir in der Kleeblattstadt auch über die zunehmende Überfremdung in Fürth aufklären. So hieß es in dem Schreiben "Auf der Homepage geht es ebenfalls um Ausländerthemen, insbesondere der Asylbewerberproblematik."

Dies lässt ebenfalls tief blicken. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts ist also schon die bloße Berichterstattung über Ausländerthemen und die Asylbewerberproblematik tabu.

Gegen den totalitären Beschluss des AG-Fürths wurde freilich geklagt. Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg kassierte die rechtswidrige und demokratiefeindliche Entscheidung des Fürther Gerichts ziemlich barsch ein.

Somit sind wir nun ein eingetragener Verein, Bürgerinitiative Soziales Fürth (BISF e.V.). Um den offiziellen Charakter deutlich zu machen wurde auch unser Logo geringfügig modifiziert.