Bürgerverarsche statt Bürgernähe: OB Jung in Vach (20.07.12)

Am Montag dem 16. Juli 2012 fand im Vacher Solisaal eine Bürgerversammlung statt. Thema war die vom Freistaat geplante Umgehungsstraße namens Staatsstraße 2242. Die neue Trasse soll das Regnitztal überqueren und westlich des Main-Donau-Kanals entlang direkt an Vach vorbeiführen (siehe Skizze). Die vierspurige Umgehungsstraße soll dann in die Südwesttangente münden. Am Ende der Bürgerversammlung wurde von den Anwesenden per Abstimmung dem gesamten Projekt eine Absage erteilt. Wenig später will das der SPD-Oberbürgermeister Jung nicht wahrhaben und spricht von "Unklarheiten" hinsichtlich eines Bauabschnitts, weil ihm offensichtlich das Ergebnis des Bürgerentscheides nicht passt.

Großer Andrang

Bereits im Vorfeld sorgten die Planungen des Freistaates für viel Gesprächsstoff. Vor allem die Anwohner am Main-Donau-Kanal in Vach befürchten wohl nicht zu Unrecht eine immense Belastung durch die autobahnähnliche Straße, welche sie nach Planungen der bayerischen Staatsregierung bald vor der Haustür hätten. So war auch der Solisaal in Vach bis zum Brechen gefüllt. Auch Freunde der Bürgerinitiative Soziales Fürth waren vor Ort.


Bis auf´s Letzte gefüllt - der Vacher Solisaal am 16.07.12

Studie des Freistaates mit veraltetem Kartenmaterial

Der Baureferent Joachim Krause stellte zunächst eine Studie des Freistaats Bayern vor. Untersucht wurden das derzeitige und das zu erwartende Verkehrsaufkommen bei den verschiedenen Bauvarianten. Die Studie ist jedoch nach der Ansicht vieler Bürger nicht wirklich aufschlussreich. So wurden stark veraltete Karten verwendet. Wo sich heute Wohngebiete befinden war auf den Karten lediglich weiße Fläche - also Niemandsland - eingezeichnet.

Anträge der BV im Prinzip wirkungslos

Während der Bürgerversammlung konnten wie üblich Anträge gestellt werden. Wird einem solchen Antrag mit Mehrheit zugestimmt, so ist dieser dem Stadtrat vorzutragen. Nicht mehr und nicht weniger. Wie der Stadtrat dann entscheidet bzw. ob er überhaupt entscheidet, steht wieder auf einem ganz anderen Blatt. Dem Bürger soll hierdurch suggeriert werden, dass er über ein basisdemokratisches Mitbestimmungsrecht verfügt. Vielmehr handelt es sich hier jedoch um populistischen Bauernfang, der sich auf keinerlei rechtliche Basis begründet. So wird gezielt demokratisches Gehabe von den Stadtoberen nur vorgetäuscht.

Abstimmung über Ausmaß der Baumaßnahmen geplant

Der Plan des OB war, dass die Anwesenden am Ende der Bürgerversammlung darüber abstimmen zu lassen, welche Varianten der Straße nun gewollt sind oder ob jegliche Baumaßnahmen durchweg abgelehnt werden sollten. So standen folgende Maßnahmen zur Abstimmung:

1. Die Hüttendorfer Talquerung (rot), die Strecke am Kanal (blau) und die Umgehung um Flexdorf und Atzenhof (grün) werden gebaut
2. Die Hüttendorfer Talquerung (rot) und die Strecke am Kanal (blau) werden gebaut. Die Strecke mündet in die Mainstraße
3. Es wird lediglich die Hüttendorfer Talquerung (rot) gebaut


Skizze über die geplanten Varianten (zum Vergrößern klicken)
Quelle Kartenmaterial: © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC BY-SA (http://www.openstreetmap.org Lizenz CC BY-SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

Verantwortliche geben sich aalglatt

Die Diskussion verlief sehr hitzig, da die vorgestellten Varianten den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürgern widersprachen. Die Stadtoberen gaben sich wie gewohnt aalglatt und versuchten keine Angriffspunkte aufzuzeigen und sich stets auf die Seiten des jeweiligen Bürgers zu stellen, der gerade das Wort erhielt. Nicht nur einmal wurde dies mit Gelächter bedacht. Auch die verspätet erschienen Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger (CSU) und Horst Arnold (SPD) gaben politische Allgemeinplätze zum Besten, um nicht irgendwie anzuecken. Etwas gegen den Bürgerwillen würden sie angeblich nie befürworten.

Klare Mehrheit gegen sämtliche Baumaßnahmen

OB Jung, der sichtlich genervt von der immensen Kritik und den verschiedenen Meinungen der Fürther war, wollte die Bürgerversammlung dann schnell beenden. So ließ er schließlich über den vorgebrachten Antrag zuerst abstimmen der besagte, dass überhaupt nichts gebaut wird. Sollte dieser angenommen werden, erübrigt sich das Votum über Teilstrecken (der 3 oben beschriebenen Varianten). Um eventuelle Unklarheiten zu beseitigen wurde der Antrag mehrmals laut vorgelesen. Es war für jeden Anwesenden klar, dass dieser jegliche Baumaßnahmen ablehnt. Mit überwältigender Mehrheit wurde dem Antrag dann von den anwesenden Bürgern zugestimmt.

Taschenspielertricks des OB

Interessant ist es aber, dass sich der OB Jung nun laut den Fürther Nachrichten (FN) nicht so recht an den in Vach befassten Antrag erinnern will (siehe: Bürgerversammlung sagt Nein zur Westumgehung - FN vom 18.07.12). Hinsichtlich der Talquerung sei die Position angeblich nicht ganz klar. Der Antrag bezieht sich laut Jung lediglich auf das "Fürther Stadtgebiet". Die Talquerung aber liege "kaum" im Stadtgebiet so Jung. Zahlreiche Bürger sehen darin ein hinterfotziges Verhalten und empfinden die biegsamen Erklärungen des Oberbürgermeisters als einen Skandal. In dem Antrag, der vom OB Jung auf der Bürgerversammlung mehrmals verlesen wurde hieß es ganz genau, dass generell keine Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Auch Baureferent Joachim Krause ist der Ansicht, dass der Kontext des Antrages beinhaltete eben überhaupt keine Straße zu bauen.

Eine Lösung muss her

Unabhängig von dem skandalösen Verhalten von OB Jung sollte man bedenken, dass die Stadt Erlangen zudem eine weit gefasste Umgehung östlich von Eltersdorf plant. Ebenso will Herzogenaurach eine Umgehung im Südosten bauen, was wohl zu einer verstärkten Belastung der Obermichelbacher und der Herzogenauracher Straße in Vach führen wird.


Skizze über die geplanten Varianten (zum Vergrößern klicken)
Quelle Kartenmaterial: © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC BY-SA (http://www.openstreetmap.org Lizenz CC BY-SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

Früher oder später muss man sich also fragen, wie der Verkehr aus dem bebauten Gebiet herausgehalten werden soll und etwaige Neubaumaßnahmen überhaupt notwendig sind. Fraglich ist des Weiteren, warum lediglich die Umgehungsstraße direkt am Main-Donau-Kanal und somit am bebauten Gebiet zur Diskussion steht.

Auf die Fortsetzung dieses Fürther Sommertheaters durch den Oberbürgermeister kann man gespannt sein. Viele sprachen nach der Versammlung schon spöttisch von einem "Vach21".