Asoziales Jobcenter verhängt immer mehr Sanktionen (20.04.13)

Das Fürther Jobcenter sprach im vergangenen Jahr 2262 Strafen gegen Arbeitslose aus. Der bundesweite Trend, die Arbeitssuchenden mit Strafen und Leistungskürzungen zu gängeln, macht also auch vor der Kleeblattstadt nicht Halt und wird hier sogar noch übertroffen.

18 Prozent mehr Strafen als im Vorjahr

Insgesamt hat das Jobcenter 347 mehr Sanktionen verhängt als im Vorjahr. Das ist eine Steigerung von 18 Prozent. Bundesweit ist die Anzahl der verhängten Leistungskürzungen um 11 Prozent gestiegen. Damit liegt das asoziale Jobcenter in Fürth also über den Bundesdurchschnitt.
Die äußerst fragwürdige Praxis der Leistungskürzung ist immer wieder ein Fall für die Gerichte und in vielen Fällen wird die Rechtswidrigkeit von der Justiz bestätigt. Gegen die ausufernden Kürzungen müssen die Betroffenen jedoch erst einmal Klage einreichen. Dieses Verfahren ist in der Regel aufwendig und die Sanktionen haben bis zu einem rechtskräftigen Urteil auch keine aufschiebende Wirkung. Vor allem schrecken deshalb die Betroffenen das Kostenrisiko und die Langwierigkeit der Verfahren ab, um gegen die fragwürdigen Bescheide juristisch vorzugehen. Dies machen sich die Jobcenter zu Nutze und manch ein Hartz-IV-Empfänger und Arbeitsloser verliert den Eindruck nicht, dass Sanktionen allzu willkürlich verhängt werden.

Jobangebote des Jobcenter oft unzumutbar

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt begründet den Anstieg der Sanktionen allerdings mit einer vermeintlich positiven Entwicklung. Denn laut Alt gibt es mehr freie Stellen, die den Arbeitssuchenden angeboten werden. Bei mehr Angeboten steige dann laut Alt auch automatisch die Zahl der Versäumnisse. Über die "Qualität" der Angebote verliert der werte Herr Alt freilich kein Wort. Weit über die Hälfte der vermittelten Jobs sind schlechtbezahlte Leiharbeitsbeschäftigungen. Oftmals müssen die Leiharbeiter ihren spärlichen Zeitarbeitslohn dann noch vom Jobcenter aufstocken lassen. Auch werden die Jobangebote willkürlich den Arbeitssuchenden "aufgedrückt". So berichtet ein Bürger, dass ihn das Jobcenter eine Anstellung als "Empfangsdame" (bzw. der Gleichberechtigung wegen "Empfangsherr") aufgedrückte. Pflichtbewusst bewarb sich der arbeitssuchende Fürther bei der vorgeschlagenen Firma. Kurz darauf erhielt er den ersten Rückruf der Arbeitsstelle ob die Bewerbung denn ein Scherz sei. Der junge Mann war Informatiker mit Hochschulabschluss.

Jobcentern werden weitere Privilegien zuteil

Dieses kleine Beispiel aus der Kleeblattstadt zeigt wie schwachsinnig das asoziale Jobcenter oft agiert. Dem verantwortungslosen Amt werden zudem noch weitere Rechte gewährt. So dürfen die Ämter seit dem 1. April 2013 bei wiederholten Krankschreibungen die Krankenkasse einschalten. Sollte die Krankenkasse - nach welchen Bewertungskriterien auch immer - zu dem Schluss kommen, dass die Krankschreibungen ungerechtfertigt waren, erwartet den ohnehin klammen Hartz-IV-Empfänger wieder eine empfindliche Leistungskürzung. Die Zahl der verhängten - juristisch äußerst fragwürdigen - Sanktionen wird also im Jahr 2013 ein weiteres Mal steigen.